Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 102 Abs 1 SGG, § 73 Abs 6 S 6 SGG, § 73 Abs 6 S 7 SGG, § 159 Abs 1 Nr 2 SGG, § 81 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Streit über Wirksamkeit ohne Auswirkung auf Streitgegenstand - Entscheidung durch das Berufungsgericht - Voraussetzung für wirksame Klagerücknahme - gerichtliche Nachfrage bei Zweifeln hinsichtlich des Erklärungswillens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung

  Auszug aus LSG Thüringen, 27.03.2019 - L 12 R 901/18

  Entsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung ohne besondere Erwähnung davon aus, dass bei ausreichenden Tatsachenfeststellun-gen der Berufungsinstanz bei einer verfahrensfehlerhaft als wirksam erachteten prozessbeendenden Erklärung eine Sachentscheidung möglich ist oder eine Aufhebungsentscheidung in Kombination mit der Zurückverweisung erfolgt (vgl. etwa BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 11 AL 2/16 R -, juris).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist bei Prozesserklärungen grundsätzlich durch Auslegung der fraglichen Erklärungen das wirklich Gewollte, in der Äußerung Erkennbare zu ermitteln (vgl. nur - auch zu einer ähnlichen Fallkonstellation - BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 11 AL 2/16 R - , juris m. w. N.).

• BSG, 31.01.1963 - 9 RV 962/61

  Rüge der fehlenden Erledigung des Rechtsstreits wegen fälschlicher Annahme einer …

  Auszug aus LSG Thüringen, 27.03.2019 - L 12 R 901/18

  Das BSG hat schon früh entschieden, dass bei einem Streit über eine wirksame Prozessbeendigung bei Fortsetzung des Verfahrens nur eine Sachentscheidung oder eine feststellende Entscheidung in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 1963 - 9 RV 962/61 -, juris sowie Urteil vom 14. Juni 1978 - 9/10 RV 31/77 -, juris hier unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 18. März 1965 - V B 37.65 -, juris).

  Alternativ wurde lediglich die Möglichkeit eines Zwischenurteils in Bezug genommen (BSG, Urteil vom 31. Januar 1963 - 9 RV 962/61 -, juris).

• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  Auszug aus LSG Thüringen, 27.03.2019 - L 12 R 901/18

  Charakteristisch für den Summenbescheid ist aber der Verzicht auf die grundsätzlich erforderliche Personenbezogenheit der Feststellungen, soweit allein eine Schätzung der Entgelte einzelner Arbeitnehmer (§ 28f Abs. 2 S. 3 und S. 4 SGB IV) bei fortbestehender personenbezogener Feststellung der Beitragshöhe erfolgt, liegt kein Summenbescheid im Sinne des § 28f Abs. 2 S. 1 SGB IV vor (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, juris).

 
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …

  Auszug aus LSG Thüringen, 27.03.2019 - L 12 R 901/18

  Dieser Ansatz übersieht jedoch, dass Aktenführungsvorgänge keinen Einfluss auf die Rechtshängigkeit eines Rechtsstreits haben können (BSG, Beschluss vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 8/14 B, juris).
• BFH, 11.07.2007 - XI R 1/07

  Anlauf der Frist für die Geltendmachung einer unwirksamen Klagerücknahme - Fehlen …

  Auszug aus LSG Thüringen, 27.03.2019 - L 12 R 901/18

  In prozessualer Hinsicht stellt das Fehlen einer Klagerücknahme eine negative Sachentscheidungsvoraussetzung dar (vgl. etwa die ständige Rechtsprechung des BFH, Urteil vom 11. Juli 2007 - XI R 1/07, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - rechtlich nicht vertretener bzw …

  Auszug aus LSG Thüringen, 27.03.2019 - L 12 R 901/18

  Der Senat folgt ausdrücklich nicht der teilweise vertretenen Auffassung, das Berufungsgericht könne in einer prozessualen Konstellation wie der vorliegenden allein über die Richtigkeit der Feststellung als verfahrensrechtliche Vorfrage entscheiden, nicht aber in der Sache (vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 25 AS 931/16 -, juris mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand).
• BSG, 14.06.1978 - 10 RV 31/77

  Klagerücknahme - Prozeßunfähiger Beteiligter - Widerruf - Frist

  Auszug aus LSG Thüringen, 27.03.2019 - L 12 R 901/18

  Das BSG hat schon früh entschieden, dass bei einem Streit über eine wirksame Prozessbeendigung bei Fortsetzung des Verfahrens nur eine Sachentscheidung oder eine feststellende Entscheidung in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 1963 - 9 RV 962/61 -, juris sowie Urteil vom 14. Juni 1978 - 9/10 RV 31/77 -, juris hier unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 18. März 1965 - V B 37.65 -, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 7 BK 5/16

  Gewährung eines Kinderzuschlags; Beendigung des Rechtsstreits durch …

  Auszug aus LSG Thüringen, 27.03.2019 - L 12 R 901/18

  Aus Sicht des Senats bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob eine Zurückverweisung bereits unter Berücksichtigung des in § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens in Betracht kommt, weil die gerichtliche Feststellung einer Verfahrensbeendigung durch Klagerücknahme einer Klageabweisung durch Prozessurteil gleichgesetzt werden kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 31. Januar 2017 - L 7 BK 5/16, juris;… insgesamt zu den Fällen einer entsprechenden Anwendung Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 159 Rn. 2b).
• BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 78.81

  Erfolg der Revision aufgrund der Verfahrensrüge der zu Unrecht fehlenden …

  Auszug aus LSG Thüringen, 27.03.2019 - L 12 R 901/18

  Es kann dahinstehen, ob eine telefonische Nachfrage im vorliegenden Fall insgesamt ausreichend sein konnte (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen bei Prozesserklärungen im Streitfall BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 78/81 m. w. N.).
• BVerwG, 18.03.1965 - V B 37.65

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus LSG Thüringen, 27.03.2019 - L 12 R 901/18

  Das BSG hat schon früh entschieden, dass bei einem Streit über eine wirksame Prozessbeendigung bei Fortsetzung des Verfahrens nur eine Sachentscheidung oder eine feststellende Entscheidung in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 1963 - 9 RV 962/61 -, juris sowie Urteil vom 14. Juni 1978 - 9/10 RV 31/77 -, juris hier unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 18. März 1965 - V B 37.65 -, juris).

• LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

  Auf die streitige Frage, ob der wegen der Wirksamkeit der Rücknahme fortgeführte Rechtsstreit jedenfalls zunächst - und insbesondere in der Rechtsmittelinstanz - einen anderen Streitgegenstand als das ursprüngliche Verfahren hat, kommt es dabei nicht einmal an (vgl. in diesem Sinne LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 25 AS 931/16 -, juris, Rn. 19;… B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 102 Rn. 13;… H. Müller, in: BeckOGK - Stand: 1. September 2019 -, § 102 Rn. 16; dagg. z.B. Thüringer LSG, Urteil vom 27. März 2019 - L 12 R 901/18 -, juris, Rn. 26).
• LSG Hamburg, 22.11.2022 - L 3 R 20/22

  Voraussetzungen einer rechtswirksam erklärten Klagerücknahme

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist bei Prozesserklärungen grundsätzlich durch Auslegung der fraglichen Erklärungen das wirklich Gewollte, in der Äußerung Erkennbare zu ermitteln (s. BSG v. 23. Februar 2017 - B 11 AL 2/16 R in juris m. w. N, Thüringer Landessozialgericht v. 27. März 2019 - L 12 R 901/18 in juris, Rn. 27).

  Da die Voraussetzungen des § 159 SGG vorliegen, kommt es auf den Meinungsstreit, ob in einer prozessualen Konstellation wie der vorliegenden allein über die Richtigkeit der Feststellung als verfahrensrechtliche Vorfrage zu entscheiden ist, nicht aber in der Sache selbst (vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 25 AS 931/16 -, juris mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand), nicht an (s. hierzu Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 27. März 2019 - L 12 R 901/18 in juris, Rn.26 unter Verweis darauf, dass bei ausreichenden Tatsachenfeststellungen der Berufungsinstanz bei einer verfahrensfehlerhaft als wirksam erachteten prozessbeendenden Erklärung eine Sachentscheidung möglich ist oder eine Aufhebungsentscheidung in Kombination mit der Zurückverweisung erfolgt).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - L 12 SO 96/22

  Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

  Soweit vertreten wird, dass die Klage beim SG mangels wirksamer Klagerücknahme rechtshängig geblieben sei und sich eine Entscheidung über eine Zurückverweisung daher erübrige, teilt der Senat diese Auffassung nicht (…vgl. Senatsurteil vom 22.05.2019, L 12 AS 641/18, Rn. 25, juris; Senatsbeschluss vom 04.07.2019, L 12 SO 640/18;… ebenso LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 27.02.2020, L 5 AS 412/19, Rn. 21, juris; Thüringer LSG Urteil vom 27.03.2019, L 12 R 901/18, Rn. 29, juris;… LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 31.01.2017, L 7 BK 5/16, Rn. 15 ff., juris;… Bayerisches LSG Urteil vom 14.12.2016, L 2 P 19/15, Rn. 31, juris m.w.N.;… Urteil vom 20.09.2021, L 7 BA 62/21, Rn. 33, juris;… LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.11.2021, L 3 U 49/20, Rn. 34, juris;… Urteil vom 24.06.2021, L 14 AL 36/21, Rn. 36.ff., juris;… Urteil vom 21.08.2020, L 10 AS 868/20, Rn. 23, 30, juris;… a.A. LSG NRW Urteil vom 21.11.2019, L 7 AS 1523/18, Rn. 17, juris;… Urteil vom 28.05.2018, L 20 SO 431/17, Rn. 42, juris;… Urteil vom 19.05.2017, L 17 U 315/16, Rn. 21, juris;… Urteil vom 17.01.2013, L 9 AL 173/11, Rn. 32, juris;… LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.03.2017, L 18 AS 2584/16, Rn. 18, juris;… Hessisches LSG Urteil vom 28.04.2015, L 3 U 205/14, Rn. 30, juris;… Sächsisches LSG Urteil vom 28.02.2013, L 7 AS 523/09, Rn. 28, juris;… Bayerisches LSG Urteil vom 12.07.2011, L 11 AS 582/10, Rn. 21, juris;… B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 102 Rn. 13;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 159 Rn. 3b;… Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 102 (Stand 21.12.2021) Rn. 100;… Groth in Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Auflage 2022, VIII. Kapitel Rn. 76a;… Müller in BeckOGK, SGG, Stand: 01.05.2022, § 102 Rn. 29;… Wenner in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, SGG, 7. Auflage 2021, § 102.2 Rn. 6;… offen gelassen Sächsisches LSG Urteil vom 18.04.2019, L 3 AS 968/17, Rn. 40, juris, Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 02.06.2021, L 5 KR 110/18, Rn. 36, juris).

 
• LSG Thüringen, 01.10.2019 - L 6 KR 1156/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Verfahrensgegenstand im …

  Der gegenteiligen Ansicht (vgl. z. B. ThürLSG, Urteil vom 27. März 2019 - Az.: L 12 R 901/18 - mit zustimmender Kommentierung von Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, juris-PK-SGG, § 144 SGG Rdnr. 20.2), wonach der Streitgegenstand unverändert bleibe und das Berufungsgericht nicht gehindert sei, eine Sachentscheidung zu treffen, folgt der Senat nicht, denn den Beteiligten würde auf diese Weise eine Instanz genommen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2020 - L 15 AS 159/19
  Verfahrensgegenständlich im Rahmen eines sogenannten Zwischenstreits ist nur, ob der Rechtsstreit beendet ist (…Urteil des Senats vom 11. Juni 2020 - L 15 AS 281/18 - juris Rn. 16; wie hier: LSG Thüringen…, Urteil vom 1. Oktober 2019 - L 6 KR 1156/18 - juris Rn. 16; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. Mai 2018 - L 20 SO 431/17 - juris Rn. 2, m. w. N.; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 2. Februar 2012 - L 11 AS 339/11 - juris Rn. 14;… Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG 2017;… Stand: 14. Oktober 2020, § 102 Rn. 100;… Müller in: beck-online-GK, Stand 1. September 2015 Rn. 29; LSG Sachsen…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - L 3 AS 111/18 - juris Rn. 32…, Urteil vom 18. April 2019 - L 3 AS 968/17 - juris Rn. 19; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Mai 2019 - L 12 SO 641/18 - juris Rn. 24 ff.; LSG Thüringen, Urteil vom 27. März 2019 - L 12 R 901/18 - juris Rn. 26: Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen die Feststellung des Sozialgerichts, dass die Klage als zurückgenommen gelte, sei nicht nur diese Feststellung, sondern die Klage insgesamt, so dass das Berufungsgericht auch in der Sache entscheiden könne, wenn es die Klagerücknahmefiktion verneine und nicht nach § 159 Abs. 1 SGG an das Sozialgericht zurückverweise).
• SG Meiningen, 30.07.2018 - S 16 KR 2246/17
  Der gegenteiligen Ansicht (vgl. z. B. ThürLSG, Urteil vom 27. März 2019 - Az.: L 12 R 901/18 - mit zustimmender Kommentierung von Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, juris-PK-SGG, § 144 SGG Rdnr. 20.2), wonach der Streitgegenstand unverändert bleibe und das Berufungsgericht nicht gehindert sei, eine Sachentscheidung zu treffen, folgt der Senat nicht, denn den Beteiligten würde auf diese Weise eine Instanz genommen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2020 - L 15 AS 239/18
  Verfahrensgegenständlich ist im Rahmen des sog. Zwischenstreits nur, ob der Rechtsstreit beendet ist (…str., Senatsurteil vom 11. Juni 2020 - L 15 AS 281/18 - juris Rn. 16, und vom 12. November 2020 - L 15 AS 159/19 - wie hier u.a. LSG Thüringen, Urteil vom 1. Oktober 2019 - L 6 KR 1156/18 -, LSG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 29. Mai 2020 - L 21 AS 1240/18 -, juris Rn. 28, Bayrisches LSG…, Urteil vom 2. Februar 2012 - L 11 AS 339/11 - juris Rn. 14, Burkizcak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGG 2017, Stand Oktober 2020, § 102 Rn. 100; a.A. LSG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 22. Mai 2019 - L 12 SO 641/18 - juris Rn. 24ff, LSG Thüringen, Urteil vom 27. März 2019 - L 12 R 901/18 - juris Rn. 26).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2020 - L 15 AS 240/18
  Verfahrensgegenständlich ist im Rahmen des sog. Zwischenstreits nur, ob der Rechtsstreit beendet ist (…str., Senatsurteil vom 11. Juni 2020 - L 15 AS 281/18 - juris Rn. 16, und vom 12. November 2020 - L 15 AS 159/19 - wie hier u.a. LSG Thüringen, Urteil vom 1. Oktober 2019 - L 6 KR 1156/18 -, LSG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 29. Mai 2020 - L 21 AS 1240/18 -, juris Rn. 28, Bayrisches LSG…, Urteil vom 2. Februar 2012 - L 11 AS 339/11 - juris Rn. 14, Burkizcak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGG 2017, Stand Oktober 2020, § 102 Rn. 100; a.A. LSG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 22. Mai 2019 - L 12 SO 641/18 - juris Rn. 24ff, LSG Thüringen, Urteil vom 27. März 2019 - L 12 R 901/18 - juris Rn. 26).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2020 - L 15 AS 241/18
  Verfahrensgegenständlich ist im Rahmen des sog. Zwischenstreits nur, ob der Rechtsstreit beendet ist (…str., Senatsurteil vom 11. Juni 2020 - L 15 AS 281/18 - juris Rn. 16, und vom 12. November 2020 - L 15 AS 159/19 - wie hier u.a. LSG Thüringen, Urteil vom 1. Oktober 2019 - L 6 KR 1156/18 -, LSG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 29. Mai 2020 - L 21 AS 1240/18 -, juris Rn. 28, Bayrisches LSG…, Urteil vom 2. Februar 2012 - L 11 AS 339/11 - juris Rn. 14, Burkizcak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGG 2017, Stand Oktober 2020, § 102 Rn. 100; a.A. LSG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 22. Mai 2019 - L 12 SO 641/18 - juris Rn. 24ff, LSG Thüringen, Urteil vom 27. März 2019 - L 12 R 901/18 - juris Rn. 26).